Volltextveröffentlichungen (4)

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  VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...

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Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ... (VPR 2014, 90)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ... (IBR 2014, 236)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13
• OLG Dresden, 28.11.2013 - Verg 6/13

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Jena, 22.08.2011 - 9 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren für die Ausschreibung "Lieferung von Auftausalz …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  Die Vergabekammer geht allerdings mit dem OLG Dresden davon aus, dass der öffentliche Auftraggeber für eine angemessene Verteilung der Risiken Sorge zu tragen hat, weil er nur dann dem aus § 97 Abs. 2 GWB folgenden Gebot einer an Gleichbehandlung und Transparenz und damit letztlich einer an einem fairen Wettbewerb ausgerichteten Auftragsvergabe entspricht (OLG Dresden, Beschl. v. 26. Juli 2013 - Verg 5/13, durch Antragsrücknahme gegenstandslos; Beschl. v. 2. August 2011 - Verg 4/11; ebenso OLG Jena, Beschl. v. 22. August 2011 - 9 Verg 2/11).

  Die Erforderlichkeit sieht die Kammer auch nicht zwingend aus der Entscheidung des OLG Jena (Beschl. v. 22. August 2011 - 9 Verg 2/11).

  Eine Benachteiligung wird man bei der Lieferung von Tausalz jedenfalls dann unproblematisch annehmen können, wenn der Auftraggeber eine Abnahmepflicht völlig ausschließt, der Bieter zur Leistung aber verpflichtet ist (OLG Dresden, Beschl. v. 2. August 2011 - WVerg 4/11; OLG Jena, Beschl. v. 22. August 2011 - 9 Verg 2/11).

• OLG Dresden, 02.08.2011 - WVerg 4/11

  Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses durch die Verpflichtung zur Lieferung …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  Deshalb kann die Gefahr, die Kaufsache zu benötigen, nicht vollständig auf den Veräußerer übertragen werden (OLG Dresden, Beschl. v. 2. August 2011 - WVerg 4/11).

  Eine Benachteiligung wird man bei der Lieferung von Tausalz jedenfalls dann unproblematisch annehmen können, wenn der Auftraggeber eine Abnahmepflicht völlig ausschließt, der Bieter zur Leistung aber verpflichtet ist (OLG Dresden, Beschl. v. 2. August 2011 - WVerg 4/11; OLG Jena, Beschl. v. 22. August 2011 - 9 Verg 2/11).

• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

  Rettungsdienstleistungen IV

  Auszug aus VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  Eine Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich Aufwendungen findet im Falle der Erledigung nicht statt (vgl. BGH; Beschl. v. 25. Januar 2012 -X ZB 3/11).

 
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. November 2009 - VII-Verg 27/09; Beschl. v. 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 19. Mai 2011 - 1/SVK/015-11).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. November 2009 - VII-Verg 27/09; Beschl. v. 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 19. Mai 2011 - 1/SVK/015-11).
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  Dies soll nicht schon dann der Fall sein, wenn nach früherer Rechtslage ein ungewöhnliches Wagnis vorgelegen hatte (OLG Düsseldorf, zuletzt etwa Beschl. v. 20. Februar 2013 - Verg 44/12, Beschl. v. 10. April 2013 - Verg 50/12; OLG München, Beschl. v. 6. August 2012 - Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29. November 2012 - 1 Verg 6/12).
• OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

  Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  Dies soll nicht schon dann der Fall sein, wenn nach früherer Rechtslage ein ungewöhnliches Wagnis vorgelegen hatte (OLG Düsseldorf, zuletzt etwa Beschl. v. 20. Februar 2013 - Verg 44/12, Beschl. v. 10. April 2013 - Verg 50/12; OLG München, Beschl. v. 6. August 2012 - Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29. November 2012 - 1 Verg 6/12).
• OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

  Anforderungen an die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  Dies soll nicht schon dann der Fall sein, wenn nach früherer Rechtslage ein ungewöhnliches Wagnis vorgelegen hatte (OLG Düsseldorf, zuletzt etwa Beschl. v. 20. Februar 2013 - Verg 44/12, Beschl. v. 10. April 2013 - Verg 50/12; OLG München, Beschl. v. 6. August 2012 - Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29. November 2012 - 1 Verg 6/12).
• BayObLG, 16.07.2004 - Verg 16/04

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags

  Auszug aus VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  Hat die Vergabekammer im Zeitpunkt des Erlasses ihrer Hauptsacheentscheidung über einen zuvor zulässig gestellten Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags noch nicht entschieden, so erledigt sich dieser (BayObLG, Beschl. v. 16. Juli 2004 - Verg 16/04; so auch VK Sachsen, Beschl. v 13. August 2009 - 1/SVK/034-09).
• OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12

  PPK - Öffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13

  Dies soll nicht schon dann der Fall sein, wenn nach früherer Rechtslage ein ungewöhnliches Wagnis vorgelegen hatte (OLG Düsseldorf, zuletzt etwa Beschl. v. 20. Februar 2013 - Verg 44/12, Beschl. v. 10. April 2013 - Verg 50/12; OLG München, Beschl. v. 6. August 2012 - Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29. November 2012 - 1 Verg 6/12).
• OLG München, 09.09.2010 - Verg 16/10

  Vergabeverfahren: Vorzeitige Gestattung des Zuschlags wegen mangelnder …
• OLG Celle, 17.01.2003 - 13 Verg 2/03

  Knappe Bemessung des Zeitplans für ein europaweit auszuschreibendes Bauvorhaben …
• VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

  Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
• VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11

  VOL/A 2009: Überbürdung von ungewöhnlichem Wagnis ist unzulässig!
• OLG Dresden, 04.11.2014 - Verg 5/13

  Übernahme eines Arzneimittelbestands ist kein Handel treiben!
• VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12

  SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!

• VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16

  Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!

  Deshalb muss ein Bieter, der wie vorliegend der Antragsteller, geltend, aufgrund der Vorgaben an der Kalkulation eines Angebotes gehindert zu sein, dies spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe rügen (VK Sachsen, Beschluss vom 4. September - - 1/SVK/022-13 ).
• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!

  Deshalb muss ein Bieter, der geltend macht, aufgrund der Angaben im Leistungsverzeichnis an einer wirtschaftlichen Kalkulation seines Angebotes gehindert gewesen zu sein, oder wie hier geltend macht, die Angaben im Leistungsverzeichnis zu den Mengen und Aufwänden seien als Kalkulationsgrundlage zu unbestimmt gewesen, weshalb eine Vergleichbarkeit der Angebote nicht gewährleistet sei, muss dies spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe rügen (VK Sachsen, B. v. 4.9. 2013 - 1/SVK/022-13 ).
• VK Sachsen, 01.08.2019 - 1/SVK/021-19

  Wertung auf Bruttobasis: Auftraggeber muss Steuersätze prüfen!

  Deshalb muss ein Bieter, der geltend macht, aufgrund der Vorgaben an der (wirtschaftlichen) Kalkulation seines Angebotes gehindert zu sein, dies spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe rügen (VK Sachsen, B. v. 4.9. - - 1/SVK/022-13 ).
• OLG Dresden, 28.11.2013 - Verg 6/13

  Unzumutbare Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen können zur Aufhebung führen!

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 04.09.- - 1/SVK/022-13 - abgeändert.